Wer hat Angst vor dem Neutralitätsgebot? - Verfassungsrechtliche Hintergründe und Autoritäre Strategien

Erfahren Sie in diesem 42-minütigen Vortrag vom 39. Chaos Communication Congress, wie das Neutralitätsgebot als politischer Kampfbegriff missbraucht wird und welche verfassungsrechtlichen Grundlagen tatsächlich gelten. Verstehen Sie, warum Organisationen wie Omas gegen Rechts, Greenpeace und Correctiv unter Druck geraten, wenn sie gegen menschenfeindliche Politik protestieren, und wie staatliche Förderungen gestrichen sowie NGOs unter Verfassungsschutz-Beobachtung gestellt werden. Analysieren Sie konkrete Beispiele wie Julia Klöckners Verbot von Palestine-Shirts, Anstecknadeln und Regenbogenflaggen im Parlament sowie die AfD-Aufrufe zur Meldung von Lehrkräften, die sich gegen Rechtsextremismus einsetzen. Lernen Sie von den Rechtsanwältinnen Vivian Kube und Hannah Vos vom Projekt Gegenrechtschutz die verfassungsrechtlichen Hintergründe kennen und entdecken Sie die autoritären Strategien hinter dem Ruf nach „Neutralität". Erhalten Sie praktische Tipps zur Gegenwehr und verstehen Sie, warum Zivilcourage nicht neutral sein kann und soll, sowie warum die Kritik menschenfeindlicher Äußerungen nicht nur legitim, sondern demokratische Bürgerpflicht ist.